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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma: Vinondolo GmbH (Recklinghausen)
Stand 11.06.2010
1. Allgemein
1.1
Diese Bedingungen gelten für alle Vereinbarungen zwischen der Firma „Vinondolo GmbH“ (nachfolgend ‚Vinondolo’ genannt) und dem Kunden über Auslieferung von Waren und Bestellungen, die der Kunde über Telefon, per E-Mail, schriftlich oder über das Internet bei www.vinondolo.de im Bereich der Bundesrepublik Deutschland tätigt. Der Kunde erkennt diese Bedingungen mit Bestellung der Ware an. Alle Vereinbarungen, die zwischen Vinondolo und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Nebenabreden, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Vinondolo.
1.2
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Vinondolo nicht an, es sei denn, Vinondolo hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn Vinondolo in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.3
Vinondolo bietet die Leistungen und Lieferungen nur volljährigen und vollgeschäftsfähigen Kunden an. Pakete die Spirituosen und Grappa enthalten sind so gekennzeichnet, dass der Zusteller erkennt, dass der Inhalt nicht für Minderjährige bestimmt ist. Durch die Akzeptierung unserer AGB bestätigt der Käufer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und vollgeschäftsfähig ist.
2. Vertragsabschluss
Die Angebote von Vinondolo sind freibleibend. Durch die Bestellung des Kunden wird das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware unterbreitet. Durch Anklicken des Buttons ‚Bestellung senden’ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Erklärung ab, die im Warenkorb enthaltenen Waren erwerben zu wollen. Der Kunde ist an sein Angebot 2 Wochen gebunden. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Vinondolo den Versand an den Kunden schriftlich – auf dem Postweg oder per E-Mail – bestätigt oder das bestellte Produkt versendet. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist. Bei Zahlung per Vorkasse kommt der Vertrag mit Zusendung der Bestätigungsmail an den Kunden zustande. Dabei ist Vinondolo auch zu einer teilweisen Annahme der Bestellung berechtigt.
3. Versand- und Lieferbedingungen
Für Versand und Lieferung gelten die unter „Versand- & Zahlungsbedingungen“ genannten Regelungen und Preise (an gleicher Stelle zu finden wie die AGB).
4. Auslandsversand
Einen Versand in das Ausland bieten wir derzeit nicht an.
5. Zahlungsbedingungen
5.1
Von Vinondolo gestellte Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt durch Vorauskasse (Überweisung) auf das in der Bestellannahme genannte Bankkonto, auf Rechnung, Lastschrift, Kreditkarte, PayPal oder Nachnahme. Im Falle der Vorauskasse wird die Ware frühestens nach Eingang der vollständigen Zahlung versandt. Der Käufer hat Sorge zu tragen, dass aus der Überweisung eine eindeutige Zuordnung zum jeweiligen Kaufvertrag möglich ist (insbesondere durch Angabe der Bestellnummer). Im Falle der Zahlart „auf Rechnung“ hat der Kunde 14 Tage nach Rechnungserstellung (Rechnung wird am Tag des Versandes erstellt) Zeit die Rechnung auszugleichen.
5.2
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und wenn zutreffend der erforderlichen Kaffee-, Branntwein-, Schaumwein- oder Zwischenerzeugnissteuer.
5.3
Gegen Ansprüche von Vinondolo kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.
6. Eigentumsvorbehaltsicherung
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Vinondolo.
7. Mängelhaftung
7.1
Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung und fristgerechte Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war nicht erkennbar. Ansonsten gelten die Bestimmungen des § 377 HGB.
7.2
Weist die Ware bei Übergabe einen Mangel auf, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache oder Nachbesserung zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl und/oder erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener, von Vinondolo gesetzter Frist, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, wenn die Ware einen nicht unerheblichen Mangel aufweist. Ist die Ware lediglich mit einem unerheblichen Mangel behaftet, ist der Kunde nur zur Minderung berechtigt. Dasselbe gilt, wenn Vinondolo die Nacherfüllung (sowohl Ersatzlieferung als auch Nachbesserung) ernsthaft und endgültig verweigert oder diese Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz statt Erfüllung ist ausgeschlossen, es sei denn, Vinondolo hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen oder Vinondolo hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Vinondolo ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie Vinondolo nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Kosten möglich ist. Der Kunde ist sodann berechtigt, eine andere Art der Nacherfüllung zu verlangen.
8. Haftung und Schadensersatz
Vinondolo leistet Schadensersatz in den Fällen der von Vinondolo zu vertretenden Unmöglichkeit oder des Verzugs. Insoweit haftet Vinondolo jedoch nur für unmittelbare und typische Schäden, die dem Kunden entstehen. Im Übrigen haftet Vinondolo auf Schadensersatz nur, wenn ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten gegeben ist oder dem Kunden ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder sofern Vinondolo den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
9. Widerrufsbelehrung
9.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Vinondolo GmbH
Am Stadion 15
45659 Recklinghausen
9.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. |
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Datenschutz
Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Drittunternehmen weitergegeben. Im Rahmen der Kreditprüfung, Altersverifikation und Bonitätsüberwachung erfolgt eine Weitergabe Ihrer Adress- und Bonitätsdaten auch an Drittunternehmen, insbesondere die SCHUFA und/oder weitere Auskunfteien. Außerdem nutzen wir die Adressdaten zu Marketingzwecken. Der Nutzung der Daten für Werbezwecke können Sie jederzeit widersprechen. Schreiben Sie hierzu eine Mitteilung an:
shop@vinondolo.de
11. Salvatorische Klausel
Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien sind verpflichtet, eine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck und dem wirtschaftlich erstrebten Erfolg möglichst nahe kommt.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1
Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten und Erfüllungsort ist Recklinghausen, sofern der Kunde Kaufmann oder eine andere der in § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellten Rechtspersönlichkeiten ist..
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